Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform auraVision (nachfolgend "Plattform"), abrufbar unter vision.auranexus.ai, zwischen der auraNexus.AI GmbH i. G. (in Gründung), Augustinusstraße 11a, 50226 Frechen, vertreten durch den Geschäftsführer Oliver Range, E-Mail: info@auranexus.ai, Telefon: +49 (0) 2234 4351436, USt-IdNr. DE459170091 (nachfolgend "Anbieter"), und den Nutzern der Plattform (nachfolgend "Nutzer"). Nach Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister werden Firma und Registerangaben entsprechend aktualisiert.

(2) Nutzer im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB). Soweit einzelne Regelungen nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, ist dies ausdrücklich kenntlich gemacht.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) Für Nutzer, die die Plattform über einen Vertriebspartner des Anbieters beziehen, gelten diese AGB ebenfalls. Vertragspartner des Nutzers ist auch in diesem Fall ausschließlich der Anbieter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Die Plattform ermöglicht die Erstellung fotorealistischer Gartenvisualisierungen auf Grundlage von Fotos, die der Nutzer hochlädt. Die Visualisierungen werden mithilfe von Systemen der künstlichen Intelligenz (nachfolgend "KI") erzeugt. Je nach gebuchtem Tarif stehen weitere Funktionen zur Verfügung, etwa Videoerstellung, Mehrfachansichten, Anpassungsfunktionen und die Erstellung von Kundenpräsentationen im PDF-Format.

(2) Der Anbieter stellt die Plattform als Onlinedienst bereit. Eine Installation beim Nutzer erfolgt nicht. Der Leistungsumfang des jeweiligen Tarifs ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters zum Zeitpunkt der Bestellung.

(3) Die von der Plattform erzeugten Visualisierungen sind KI-generierte Darstellungen. Sie dienen der Veranschaulichung von Gestaltungsideen und stellen keine Planungs-, Bau- oder Fachplanungsleistung dar. Sie ersetzen insbesondere keine Vermessung, Statik, Bepflanzungsplanung oder sonstige fachliche Beratung. Maßhaltigkeit, botanische Korrektheit und technische Umsetzbarkeit der dargestellten Inhalte werden nicht geschuldet.

(4) Ein Anspruch auf ein bestimmtes ästhetisches Ergebnis oder auf eine bestimmte Anzahl zufriedenstellender Generierungen besteht nicht. Geschuldet ist die Bereitstellung der Generierungsfunktion nach dem jeweiligen Stand der eingesetzten KI-Technologie.

(5) KI-generierte Inhalte sind automatisierte, probabilistische Ausgaben und können unvollständig, ungenau oder fachlich unzutreffend sein. Vor der Umsetzung baulicher oder gärtnerischer Maßnahmen ist der Nutzer verpflichtet, die Inhalte kritisch zu prüfen, die örtlich geltenden Bau-, Nachbarschafts- und Naturschutzvorschriften zu beachten und, soweit erforderlich, fachkundigen Rat (etwa durch Planer, Statiker oder Fachbetriebe) einzuholen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die auf der ungeprüften Übernahme generierter Inhalte ohne fachkundige Prüfung beruhen; § 12 bleibt unberührt.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung der Plattform setzt die Registrierung und Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die über sein Konto vorgenommen werden, sofern er die missbräuchliche Nutzung zu vertreten hat.

(3) Pro Person bzw. pro Unternehmen ist grundsätzlich nur ein Nutzerkonto zulässig. Der Anbieter behält sich vor, Mehrfachregistrierungen, die erkennbar der mehrfachen Inanspruchnahme kostenloser Kontingente dienen, zu unterbinden und betroffene Konten zu sperren oder kostenlose Kontingente nicht zu gewähren.

(4) Minderjährige dürfen die Plattform nur mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter nutzen.

§ 4 Tarife, Credits und Leistungsumfang

(1) Der Anbieter bietet die Plattform in verschiedenen Tarifen an, insbesondere als kostenloses Einstiegsangebot mit begrenztem Kontingent, als Credit-Pakete zum Einmalkauf sowie als Abonnements mit monatlicher oder jährlicher Laufzeit. Der jeweils aktuelle Leistungsumfang und die Preise ergeben sich aus der Preisübersicht auf der Website.

(2) Generierungen werden über Credits abgerechnet. Credits sind an das Nutzerkonto gebunden, nicht übertragbar und nicht gegen Geld auszahlbar. Im Rahmen von Abonnements enthaltene Kontingente gelten für den jeweiligen Abrechnungszeitraum; nicht verbrauchte Kontingente verfallen mit dessen Ablauf, sofern in der Leistungsbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Einmalig gekaufte Credit-Pakete verfallen nicht.

(3) Kostenlose Kontingente (etwa Startguthaben bei der Registrierung) werden freiwillig und ohne Rechtsanspruch gewährt. Sie können pro Person nur einmal in Anspruch genommen werden und können vom Anbieter jederzeit für die Zukunft geändert oder eingestellt werden.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform weiterzuentwickeln, insbesondere die eingesetzten KI-Modelle zu ändern oder auszutauschen, sofern die vertraglich geschuldete Kernfunktion (Erstellung von Gartenvisualisierungen aus Fotos) erhalten bleibt und die Änderung für den Nutzer zumutbar ist. Für Verbraucher gelten ergänzend die §§ 327 ff. BGB, insbesondere § 327r BGB.

§ 5 Preise, Zahlung, Laufzeit und Kündigung

(1) Alle Preise verstehen sich für Verbraucher inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, für Unternehmer zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern in der Preisdarstellung nicht anders ausgewiesen.

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. Die dort angebotenen Zahlungsmittel werden im Bestellprozess angezeigt. Bei Abonnements erfolgt die Abbuchung jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums.

(3) Abonnements verlängern sich automatisch um die gewählte Vertragslaufzeit (monatlich oder jährlich), sofern sie nicht vom Nutzer bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums oder vom Anbieter mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung durch den Nutzer ist jederzeit über die Kontoeinstellungen oder in Textform möglich.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer schwerwiegend oder wiederholt gegen § 7 dieser AGB verstößt.

(5) Gerät der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen bis zum Ausgleich der offenen Forderung zu sperren. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

(6) Bei Vertragsende bleibt der Zugriff auf bereits erstellte Visualisierungen für einen Zeitraum von 90 Tagen zum Zwecke des Exports bestehen. Danach ist der Anbieter zur Löschung berechtigt. § 13 (Datenschutz) bleibt unberührt.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung am Ende dieser AGB.

(2) Kauf von Credit-Paketen: Der Erwerb von Credits kann innerhalb der Widerrufsfrist widerrufen werden. Im Falle des Widerrufs erstattet der Anbieter den auf das noch nicht verbrauchte Credit-Guthaben aus dem widerrufenen Kauf entfallenden Betrag.

(3) Einlösung von Credits und Generierungen: Löst der Nutzer Credits ein, um Visualisierungen, Videos oder sonstige Inhalte auf Grundlage seiner Fotos und Vorgaben zu erzeugen, handelt es sich um nach Kundenspezifikation angefertigte, individualisierte digitale Inhalte, für die gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht besteht. Unabhängig davon erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB, wenn der Anbieter mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat. Für den auf diese Weise verbrauchten Teil der Credits besteht kein Erstattungsanspruch. Der Anbieter holt Zustimmung und Bestätigung im Bestell- bzw. Generierungsprozess ein und stellt eine Bestätigung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung.

(4) Bei Abonnements (digitale Dienstleistungen) hat der Verbraucher im Falle des Widerrufs nach begonnener Leistungserbringung Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen zu zahlen, sofern er die sofortige Leistungserbringung ausdrücklich verlangt hat.

§ 7 Pflichten des Nutzers; hochgeladene Inhalte

(1) Der Nutzer darf ausschließlich Fotos und sonstige Inhalte hochladen, an denen er die erforderlichen Rechte besitzt. Er sichert zu, dass durch das Hochladen und die Verarbeitung keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere keine Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte oder Rechte am eigenen Bild.

(2) Fotos, auf denen Personen erkennbar abgebildet sind, dürfen nur hochgeladen werden, wenn die abgebildeten Personen eingewilligt haben oder eine sonstige Rechtsgrundlage besteht. Lädt der Nutzer Fotos fremder Grundstücke hoch (etwa im Rahmen eines Kundenauftrags), stellt er sicher, dass der jeweilige Eigentümer bzw. Auftraggeber hiermit einverstanden ist.

(3) Untersagt ist das Hochladen und Generieren von Inhalten, die rechtswidrig, beleidigend, gewaltverherrlichend, pornografisch oder in sonstiger Weise anstößig sind, sowie jede Nutzung der Plattform zu Zwecken, die von der Leistungsbeschreibung nicht gedeckt sind (insbesondere automatisierter Massenabruf, Reverse Engineering, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen oder Weiterverkauf der Generierungsfunktion ohne Zustimmung des Anbieters).

(4) Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung der Pflichten aus diesem § 7 beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

(5) Bei Verstößen gegen diesen § 7 ist der Anbieter berechtigt, betroffene Inhalte zu sperren oder zu löschen und das Nutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Der Nutzer wird hierüber informiert, sofern dies rechtlich zulässig ist.

§ 8 Nutzungsrechte an generierten Inhalten

(1) An den vom Nutzer hochgeladenen Inhalten räumt der Nutzer dem Anbieter ein einfaches, zeitlich auf die Vertragsdurchführung beschränktes Recht ein, diese zu speichern, technisch zu verarbeiten und an die in § 9 genannten Dienstleister zum Zwecke der Generierung zu übermitteln. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere zu Werbezwecken, erfolgt nur mit gesonderter Zustimmung des Nutzers.

(2) Die mit der Plattform erzeugten Visualisierungen darf der Nutzer zeitlich unbeschränkt für eigene Zwecke nutzen, bei Unternehmern einschließlich der Verwendung gegenüber eigenen Kunden (etwa in Angeboten und Präsentationen). Soweit an KI-generierten Inhalten Schutzrechte entstehen, überträgt der Anbieter diese dem Nutzer bzw. räumt ihm ein ausschließliches Nutzungsrecht ein.

(3) Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass KI-generierte Inhalte nach derzeitiger Rechtslage in vielen Fällen keinen urheberrechtlichen Schutz genießen und dass ähnliche oder identische Ergebnisse auch für andere Nutzer erzeugt werden können. Eine Exklusivität der Bildergebnisse wird nicht geschuldet.

(4) Die generierten Inhalte enthalten maschinenlesbare Kennzeichnungen als KI-generierte Inhalte (etwa Wasserzeichen oder Metadaten) im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung). Der Nutzer darf diese Kennzeichnungen nicht entfernen, unkenntlich machen oder umgehen.

(5) Bei geschäftlicher Verwendung der Visualisierungen gegenüber Endkunden oder ihrer Veröffentlichung obliegt es dem Nutzer als Betreiber im Sinne der KI-Verordnung, auf den KI-generierten und unverbindlichen Charakter der Darstellungen hinzuweisen, insbesondere nach Art. 50 Abs. 4 der KI-Verordnung. Vom Anbieter in den Inhalten oder Dokumenten angebrachte sichtbare Hinweise unterstützen den Nutzer hierbei, ersetzen jedoch nicht dessen eigene Prüfung seiner Kennzeichnungspflichten.

§ 9 Einsatz von Drittanbietern

(1) Der Anbieter setzt zur Erbringung der Leistungen technische Dienstleister ein, insbesondere Anbieter von KI-Modellen (derzeit u. a. Google, OpenAI und Anthropic), Hosting- und Infrastrukturdienstleister sowie Zahlungs- und Authentifizierungsdienstleister. Hochgeladene Fotos und Eingaben werden zum Zwecke der Generierung an die jeweiligen KI-Dienstleister übermittelt.

(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung, zu den eingesetzten Dienstleistern und zu Übermittlungen in Drittländer ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, eingesetzte Dienstleister zu wechseln, sofern das vertraglich geschuldete Leistungsniveau erhalten bleibt.

§ 10 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter erbringt die Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nach dem jeweiligen Stand der Technik. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesichert, soweit nicht ausdrücklich ein Service Level vereinbart ist.

(2) Vorübergehende Einschränkungen können sich insbesondere durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen, Störungen bei Drittanbietern (insbesondere den eingesetzten KI-Diensten) oder Ereignisse höherer Gewalt ergeben. Geplante Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durch.

(3) Kapazitätsbedingte Verzögerungen bei der Generierung (etwa durch Auslastung der KI-Dienste) stellen keinen Mangel dar, sofern die Generierung innerhalb angemessener Zeit nachgeholt werden kann.

§ 11 Gewährleistung

(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB).

(2) Gegenüber Unternehmern gilt: Mängel sind unverzüglich in Textform anzuzeigen. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen, soweit Mietrecht Anwendung findet. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate, soweit nicht Ansprüche nach § 12 Abs. 1 betroffen sind.

(3) Kein Mangel liegt vor, wenn ein einzelnes Generierungsergebnis den ästhetischen Erwartungen des Nutzers nicht entspricht (vgl. § 2 Abs. 4).

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Gegenüber Unternehmern ist die Haftung nach Absatz 2 zusätzlich der Höhe nach begrenzt auf die Summe der vom Nutzer in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlten Entgelte, mindestens jedoch auf 5.000 Euro.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen, die der Nutzer oder Dritte auf Grundlage der generierten Visualisierungen treffen, insbesondere nicht für Abweichungen zwischen Visualisierung und tatsächlicher baulicher Umsetzbarkeit, Bepflanzungseignung oder Kosten (vgl. § 2 Abs. 3).

(5) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer eingetreten wäre, soweit der Nutzer eine solche zumutbar durchführen konnte.

§ 13 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung, abrufbar unter auranexus.ai/datenschutz. Verarbeitet der Nutzer über die Plattform personenbezogene Daten Dritter (etwa Fotos und Adressdaten seiner Endkunden), kann der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags nach Art. 28 DSGVO erforderlich sein. Der Anbieter stellt hierfür auf Anfrage einen Auftragsverarbeitungsvertrag bereit.

§ 14 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund von Gesetzesänderungen, Rechtsprechung, technischen Weiterentwicklungen oder Änderungen der Marktverhältnisse erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Die Kernleistungspflichten bleiben von Änderungen nach diesem Absatz unberührt.

(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der in der Mitteilung genannten Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen, sofern der Anbieter in der Mitteilung auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. Im Falle des Widerspruchs sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Zustimmungsfiktion nur im Rahmen der von der Rechtsprechung gezogenen Grenzen.

§ 15 Streitbeilegung

(1) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Anlage: Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (auraNexus.AI GmbH i. G., Augustinusstraße 11a, 50226 Frechen, E-Mail: info@auranexus.ai) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Hinweis zum Erlöschen des Widerrufsrechts

Bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)